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Recht und Regelungen

Seit Anfang 2018 ist das neue Adoptionsrecht in Kraft. Hier geht es zu den wesentlichsten Änderungen.

Die Adoption: Art. 264–269c ZGB

Herkunftssuche

Das volljährige Kind kann jederzeit verlangen, dass ihm die Personalien seiner leiblichen Eltern und weitere Informationen über diese bekannt gegeben werden. Ausserdem kann es verlangen, dass ihm Informationen über direkte Nachkommen seiner leiblichen Eltern bekannt gegeben werden, wenn die Nachkommen volljährig sind und der Bekanntgabe zugestimmt haben (Art. 268c Abs. 3 ZGB).

Das Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption trat für die Schweiz 2003 in Kraft. Gleichzeitig mit der Einführung des Ausführungsgesetzes zu diesem Übereinkommen haben die Eidgenössischen Räte eine Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) mit Artikel 268c beschlossen, welcher den Zugang der adoptierten Personen zu den Personalien der leiblichen Eltern regelt. Besagter Artikel wurde im revidierten Adoptionsrecht angepasst: Neu können erwachsene Adoptierte neben den Personalien ihrer leiblichen Eltern weitere Informationen verlangen. Ausserdem, dass ihnen Informationen über direkte Nachkommen ihrer leiblichen Eltern bekannt gegeben werden, wenn die Nachkommen volljährig sind und der Bekanntgabe zugestimmt haben. Umgekehrt dürfen auch leibliche Eltern Auskünfte über ihr zur Adoption freigegebenes Kind erhalten, falls dieses zustimmt – ist das Kind minderjährig, braucht es ausserdem die Zustimmung der Adoptiveltern.

Kriterien für Adoptiveltern

  • Ehepaare können nur gemeinsam adoptieren; nicht verheirateten Personen ist die gemeinschaftliche Adoption nicht gestattet.
  • Einzelpersonen können adoptieren, wenn sie das 28. Lebensjahr zurückgelegt haben. Es gibt nur wenige Länder, die Einzeladoptionen zulassen.
  • Die Ehepartner müssen mindestens seit drei Jahren gemeinsam einen Haushalt führen und 28 Jahre alt sein – von Letzterem kann abgewichen werden, wenn dies im Interesse des Kindes liegt.
  • Der Altersunterschied zwischen Adoptiveltern und Kind muss mindestens 16 Jahre und darf max. 45 Jahre betragen. Davon kann abgewichen werden, wenn dies im Interesse des Kindes liegt.

Die Adoptionsvoraussetzungen müssen bereits bei der Einreichung des Gesuchs erfüllt sein (Art. 268 Abs. 2 ZGB).

Adoptionsfreigabe

ZGB Art. 265b: Zeitpunkt

1 Die Zustimmung darf nicht vor Ablauf von sechs Wochen seit der Geburt des Kindes erteilt werden.
2 Sie kann binnen sechs Wochen seit ihrer Entgegennahme widerrufen werden.
3 Wird sie nach einem Widerruf erneuert, so ist sie endgültig.

Art. 265c ZGB: Absehen von der Zustimmung

Von der Zustimmung eines Elternteils kann abgesehen werden, wenn er unbekannt, mit unbekanntem Aufenthalt länger abwesend oder dauernd urteilsunfähig ist.

Art. 265d ZGB: Entscheid bei fehlender Zustimmung

1 Wird das Kind adoptionswilligen Personen zum Zweck der späteren Adoption anvertraut und fehlt die Zustimmung eines Elternteils, so entscheidet die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes auf Gesuch der mit der Vormundschaft oder Beistandschaft betrauten Person, einer Vermittlungsstelle oder der adoptionswilligen Personen und in der Regel vorgängig, ob von dieser Zustimmung abgesehen werden kann.
2 In den andern Fällen ist hierüber anlässlich der Adoption zu entscheiden.
3 …

Art. 268e ZGB: Persönlicher Verkehr mit den leiblichen Eltern

1 Die Adoptiveltern und die leiblichen Eltern können vereinbaren, dass den leiblichen Eltern ein Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr mit dem minderjährigen Kind eingeräumt wird. Diese Vereinbarung sowie ihre Änderung sind der Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Kindesschutzbehörde oder eine beauftragte Drittperson hört das Kind vor dem Entscheid in geeigneter Weise persönlich an, sofern dessen Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen. Ist das Kind urteilsfähig, so bedarf die Vereinbarung seiner Zustimmung.
2 Ist das Kindeswohl gefährdet oder besteht Uneinigkeit über die Umsetzung der Vereinbarung, so entscheidet die Kindesschutzbehörde.
3 Das Kind kann den Kontakt zu den leiblichen Eltern jederzeit verweigern. Gegen seinen Willen dürfen die Adoptiveltern auch keine Informationen an die leiblichen Eltern weitergeben.

Wichtiger Artikel Europäisches Übereinkommen über die Adoption von Kindern:

Art. 5:

1. Die Adoption darf, … , nur ausgesprochen werden, wenn mindestens die folgenden Zustimmungen erteilt und nicht zurückgenommen worden sind:
(a) die Zustimmung der Mutter und, beim ehelichen Kind, die des Vaters oder, wenn kein Elternteil vorhanden ist, der zustimmen könnte, die Zustimmung der Person oder der Stelle, die insoweit zur Ausübung der elterlichen Rechte befugt ist;
(b) die Zustimmung des Ehegatten des Annehmenden.

2. Die zuständige Behörde darf
(a) von der Zustimmung einer der im Absatz 1 genannten Personen nicht absehen oder
(b) die Verweigerung der Zustimmung einer der im Absatz 1 genannten Personen oder Stellen nicht übergehen, ausser in den in der Rechtsordnung vorgesehenen Ausnahmefällen.

3. Sind dem Vater oder der Mutter die elterlichen Rechte oder zumindest das Recht der Zustimmung entzogen, so kann die Rechtsordnung vorsehen, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist.

4. Die Zustimmung der Mutter darf nur entgegengenommen werden, wenn sie nach der Geburt, und zwar nach Ablauf einer in der Rechtsordnung vorgeschriebenen Frist von mindestens 6 Wochen, erteilt worden ist; ist keine Frist bestimmt, so darf die Zustimmung nur entgegengenommen werden, wenn sie in einem Zeitpunkt erteilt worden ist, in dem sich die Mutter nach Ansicht der zuständigen Behörde von den Folgen der Niederkunft hinreichend erholt hat.

5. Als «Vater», und als «Mutter» im Sinn dieses Artikels sind die Personen zu verstehen, die nach dem Gesetz die Eltern des Kindes sind.

Stiefkindadoption

Art. 264c ZGB:

1 Eine Person darf das Kind adoptieren, mit dessen Mutter oder Vater sie:

  1. verheiratet ist;
  2. in eingetragener Partnerschaft lebt;
  3. eine faktische Lebensgemeinschaft führt.

2 Das Paar muss seit mindestens drei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führen.
3 Personen in einer faktischen Lebensgemeinschaft dürfen weder verheiratet noch durch eine eingetragene Partnerschaft gebunden sein.

Formelle Voraussetzungen

  • Mindestens 16 / höchstens 45 Jahre Altersunterschied zwischen Kind und Stiefvater bzw. -mutter (variabel), Art. 264d ZGB
  • Zustimmung der leiblichen Eltern des Kindes, Art. 265a ZGB
  • Zustimmung des urteilsfähigen Stiefkindes, Art. 265 ZGB

Die Adoptionsvoraussetzungen müssen bereits bei der Einreichung des Gesuchs erfüllt sein (Art. 268 Abs. 2 ZGB).

Art. 265c ZGB: Absehen von der Zustimmung

Von der Zustimmung eines Elternteils kann abgesehen werden, wenn er unbekannt, mit unbekanntem Aufenthalt länger abwesend oder dauernd urteilsunfähig ist.

Art. 265d ZGB: Entscheid bei fehlender Zustimmung

1 Wird das Kind adoptionswilligen Personen zum Zweck der späteren Adoption anvertraut und fehlt die Zustimmung eines Elternteils, so entscheidet die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes auf Gesuch der mit der Vormundschaft oder Beistandschaft betrauten Person, einer Vermittlungsstelle oder der adoptionswilligen Personen und in der Regel vorgängig, ob von dieser Zustimmung abgesehen werden kann.
2 In den andern Fällen ist hierüber anlässlich der Adoption zu entscheiden.
3 …

Erwachsenenadoption

Art. 266 ZGB (Die Bestimmungen über die Adoption Minderjähriger sind sinngemäss anwendbar, siehe Art. 264a ff. ZGB)

1 Eine volljährige Person darf adoptiert werden, wenn:

  1. sie aus körperlichen, geistigen oder psychischen Gründen dauernd hilfsbedürftig ist und die adoptionswilligen Personen ihr während mindestens eines Jahres Pflege erwiesen haben;
  2. die adoptionswilligen Personen ihr während ihrer Minderjährigkeit mindestens ein Jahr lang Pflege und Erziehung erwiesen haben; oder
  3. andere wichtige Gründe vorliegen und sie während mindestens eines Jahres mit den adoptionswilligen Personen im gleichen Haushalt gelebt hat.

2 Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Adoption Minderjähriger sinngemäss anwendbar; ausgenommen davon ist die Bestimmung über die Zustimmung der Eltern.

Die Adoptionsvoraussetzungen müssen bereits bei der Einreichung des Gesuchs erfüllt sein (Art. 268 Abs. 2 ZGB).

Hier geht’s zum revidierten ZGB «Die Adoption».

Hier geht’s ausschliesslich zu den revidierten ZGB-Artikeln.

Verordnung über die Adoption AdoV

Download AdoV (PDF)

UN-Kinderrechtskonvention (KRK)

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (auch Kinderrechtskonvention, KRK) wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen und trat am 2. September 1990 in Kraft. Die Kinderrechtskonvention hat die grösste Akzeptanz aller UN-Konventionen. Mit Ausnahme zweier Staaten (USA und Somalia) haben weltweit alle Länder die Kinderrechtskonvention ratifiziert. In der Schweiz trat sie am 26. März 1997 in Kraft.

Die Konvention definiert Kinder als Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben. Die Konvention legt wesentliche Standards zum Schutz der Kinder weltweit fest und stellt vier Grundprinzipien voran:

  1. Nichtdiskriminierung: Das Recht auf Gleichbehandlung aller Kinder und Jugendlichen, ohne jede Form von Diskriminierung (Art. 2 KRK).
  2. Kindeswohl: Das Generalprinzip der Orientierung am Kindeswohl («best interests of the child», Art. 3 Abs. 1 KRK) verlangt, dass bei allen Massnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, das Wohl des Kindes im Vordergrund steht.
  3. Entwicklung: Jedes Kind hat ein angeborenes Recht auf Leben, Überleben und auf bestmögliche Entwicklungschancen (Art. 6 KRK).
  4. Beteiligung: Kinder haben das Recht auf Partizipation in allen sie betreffenden Angelegenheiten (Art. 12 KRK).

Hier geht’s zur KRK.

Unicef