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Rechtliches

Internationale Ebene:

UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK)

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen (UN-Kinderrechtskonvention/UN-KRK) geniesst die grösste Akzeptanz aller UN-Konventionen und wurde von allen Ländern ausser den USA und Somalia ratifiziert. In der Schweiz ist sie seit 1997 in Kraft.

Kinder im Sinn der Konvention sind Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Übereinkunft legt wichtige Grundlagen zum Schutz der Kinder weltweit fest, die auch für Pflege- und Adoptivkinder relevant sind.

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-KRK) betrifft drei Bereiche:
-Recht auf Schutz
-Recht auf Förderung
-Recht auf Mitwirkung

Vier einzelne Rechte haben besondere Bedeutung:
-Das Diskriminierungsverbot (Art. 2)
-Der Vorrang des Kindeswohls (Art. 3)
-Das Recht auf Leben, Überleben und persönliche Entwicklung (Art. 6)
-Das Recht auf Mitwirkung (Art. 12)

Die Konvention finden Sie hier.

 

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

In der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention/EMRK) finden sich ebenfalls zentrale Bestimmungen zum Schutz des Kindes.

Für den Pflegekinder- und Adoptionsbereich ist vor allem die Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) relevant. Die Bestimmung schützt nicht nur die leibliche Eltern-Kind-Beziehung, sondern auch die sozial gewachsene zwischen Pflegekind und Pflegeeltern.

Die Europäische Menschenrechtskonvention finden Sie hier.


Nationale Ebene:

Bundesverfassung (BV)

In der Schweiz garantiert die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) übergeordnet den Kindern ebenfalls Schutz-, Förder- und Partizipationsrechte (Art. 11 ff. BV).

Darin geregelt ist unter anderem der Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf:

-besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung (Art. 11 Abs. 1 BV)

-der Anspruch auf Ausübung ihrer Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit (Art. 11 Abs. 2 BV)

-der Anspruch auf Schutz der Privatsphäre bzw. die Achtung des Privat.- und Familienlebens (Art. 13 BV)

Diese wiederum finden Aufnahme in das zivilrechtliche Kindesschutzrecht im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (vgl. Art. 307 ff. ZGB). Das Kindesschutzrecht ist Teil des Kindesrechts (vgl. Art. 252 ff. ZGB).

Die Bundesverfassung finden Sie hier.

 

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)

Im ZGB sind grundsätzliche Aspekte zum Kindesrecht und Kindesschutz geregelt. Im ZGB finden sich auch die relevanten Bestimmungen zum Adoptionsrecht und auch einige Bestimmungen für den Pflegekinderbereich.

Pflegekinderbereich: Im ZGB finden sich nur wenige Bestimmungen, weitere Aspekte sind in der Pflegekinderverordnung (PAVO) geregelt:
-Pflegekinderaufsicht: Bewilligung und Aufsicht von Pflegeverhältnissen (vgl. Art. 316 Abs. 1 ZGB)
-Pflegeeltern: Anspruch auf angemessenes Pflegegeld (Art. 294 Abs. 1 ZGB)
-Pflegeeltern: Vertretung der Eltern im Alltag (Art. 300 Abs. 1 ZGB) und Anhörungsrecht bei wichtigen Entscheidungen (Art. 300 Abs. 2 ZGB)

Kindesschutzfragen: Kindesschutzfragen stehen häufig in einem engen Zusammenhang mit Pflege- und Adoptivkindern. Das ZGB hält fest, dass die Kindesschutzbehörde geeignete Massnahmen zum Schutz des Kindes trifft, falls das Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe sorgen oder sie dazu ausserstande sind. Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die Kindesschutzbehörde es den Eltern oder, wenn es sich bei Dritten befindet, diesen wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen.

Die wichtigsten Bestimmungen für den Kindesschutz finden sich in Art. 307 ff. ZGB, unter anderem:
-Kindesschutz: Geeignete Massnahmen (Art. 307 ZGB)
-Kindesschutz: Beistandschaft (Art. 308 ZGB)
-Kindesschutz: Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrecht (Art. 310 ZGB)
-Kindesschutz: Entziehung der elterlichen Sorge (Art. 311/312 ZGB)
-Kindesschutz: Recht auf Anhörung/Vertretung (Art. 314a/Art. 314abis ZGB)

 

Weitere wichtige Bestimmungen:
-Persönlicher Verkehr zwischen Eltern und Kind (Art. 273) und Schranken (Art. 274 ZGB) («Besuchsrecht»)
-Persönlicher Verkehr mit Dritten (Art. 274a ZGB): Diese Bestimmung könnte für Pflegeeltern relevant sein, wenn es darum geht, die Kontakte zwischen Pflegekind und Pflegeeltern nach Beendigung des Pflegeverhältnisses z.B. infolge Rück-oder Umplatzierung zu regeln.

Das ganze ZGB finden Sie hier.

 

Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern/Pflegekinderverordnung (PAVO)

Die PAVO enthält Ausführungsbestimmungen zur ausserfamiliären Platzierung von Kindern. Unter anderem gibt es hier Bestimmungen zur Familienpflege (Art. 4 ff. PAVO), Tagespflege (Art. 12 PAVO) und Heimpflege (Art. 13 ff. PAVO).

Die Dienstleistungsangebote in der Familienpflege (DAF) unterstehen ebenfalls der PAVO (Art. 20a ff. PAVO).

Für den Pflegekinderbereich relevante Bestimmungen:
Bewilligung/Aufsicht: Die Aufnahme von Minderjährigen ausserhalb des Elternhauses bedarf einer Bewilligung und untersteht der Aufsicht (Art. 1 Abs. 1 PAVO)

Kindeswohl: Beim Entscheid über die Erteilung oder den Entzug einer Bewilligung sowie bei der Ausübung der Aufsicht ist das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen (Art. 1a Abs. 1 PAVO).

Vertrauensperson/Beteiligung: Die Kindesschutzbehörde sorgt dafür, dass das Kind, das in einer Pflegefamilie oder in einem Heim betreut wird, über seine Rechte, insbesondere Verfahrensrechte, entsprechend seinem Alter aufgeklärt wird, eine Vertrauensperson zugewiesen erhält, an die es sich bei Fragen oder Problemen wenden kann und an allen Entscheidungen, die einen wesentlichen Einfluss auf sein Leben haben, entsprechend seinem Alter beteiligt wird (Art. 1a Abs. 2 PAVO).

Die Bestimmungen gelten auch für verwandtschaftliche Pflegeverhältnisse.

Einige Kantone haben gestützt auf die Befugnis der PAVO zum Schutz von Minderjährigen, die ausserhalb des Elternhauses aufwachsen, Bestimmungen erlassen, welche über die PAVO hinausgehen (Art. 3 Abs. 1 PAVO).

Die PAVO finden Sie hier.


 

Lesen Sie hier einen Aufsatz unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Nicolette Seiterle zu den Rechten von Pflege- und Adoptivkindern in der Schweiz: Download Artikel (PDF) «Das Wohl der Pflege- und Adoptivkinder», erschienen in «Sozial Aktuell» 11/18.