• Slider Image

Recht und Regelungen

Die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Pflegekinder finden sich vor allem im Zivilgesetzbuch (ZGB) und in der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO).

Wichtige Bestimmungen der Bundesverfassung (BV)

Schutz der Kinder und Jugendlichen

  • Art. 11 BV
    1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
    Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.

Sozialziele

  • Art. 41 BV
    Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass
    c. Familien als Gemeinschaften von Erwachsenen und Kindern geschützt und gefördert werden;
    g. Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden.

Hier geht’s zur Bundesverfassung.

Wichtige Gesetzesartikel des Zivilgesetzbuches (ZGB)

Bewilligungspflicht

  • Art. 316 ZGB
    1 Wer Pflegekinder aufnimmt, bedarf einer Bewilligung der Kindesschutzbehörde oder einer andern vom kantonalen Recht bezeichneten Stelle seines Wohnsitzes und steht unter deren Aufsicht.
    1bis Wird ein Pflegekind zum Zweck der späteren Adoption aufgenommen, so ist eine einzige kantonale Behörde zuständig.
    2 Der Bundesrat erlässt Ausführungsvorschriften. (siehe PAVO)

Pflegeeltern

  • Art. 294 ZGB
    1 Pflegeeltern haben Anspruch auf ein angemessenes Pflegegeld, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist oder sich eindeutig aus den Umständen ergibt.
    2 Unentgeltlichkeit ist zu vermuten, wenn Kinder von nahen Verwandten oder zum Zweck späterer Adoption aufgenommen werden.

Vertretung der Eltern durch die Pflegeeltern

  • Art. 300 ZGB
    1 Wird ein Kind Dritten zur Pflege anvertraut, so vertreten sie, unter Vorbehalt abweichender Anordnungen, die Eltern in der Ausübung der elterlichen Sorge, soweit es zur gehörigen Erfüllung ihrer Aufgabe angezeigt ist.
    2 Vor wichtigen Entscheidungen sollen die Pflegeeltern angehört werden.

Kindesschutz

Geeignete Massnahmen

  • Art. 307 ZGB
    1 Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes.
    2 Die Kindesschutzbehörde ist dazu auch gegenüber Kindern verpflichtet, die bei Pflegeeltern untergebracht sind oder sonst ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft der Eltern leben.
    3 Sie kann insbesondere die Eltern, die Pflegeeltern oder das Kind ermahnen, ihnen bestimmte Weisungen für die Pflege, Erziehung oder Ausbildung erteilen und eine geeignete Person oder Stelle bestimmen, der Einblick und Auskunft zu geben ist.

Beistandschaft

  • Art. 308 ZGB
    1 Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
    2 Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs.
    3 Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.

Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

  • Art. 310 ZGB
    1 Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die Kindesschutzbehörde es den Eltern oder, wenn es sich bei Dritten befindet, diesen wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen.
    2 Die gleiche Anordnung trifft die Kindesschutzbehörde auf Begehren der Eltern oder des Kindes, wenn das Verhältnis so schwer gestört ist, dass das Verbleiben des Kindes im gemeinsamen Haushalt unzumutbar geworden ist und nach den Umständen nicht anders geholfen werden kann.
    3 Hat ein Kind längere Zeit bei Pflegeeltern gelebt, so kann die Kindesschutzbehörde den Eltern seine Rücknahme untersagen, wenn diese die Entwicklung des Kindes ernstlich zu gefährden droht.

Entziehung der elterlichen Sorge (von Amtes wegen)

  • Art. 311 ZGB
    1 Sind andere Kindesschutzmassnahmen erfolglos geblieben oder erscheinen sie von vornherein als ungenügend, so entzieht die Kindesschutzbehörde die elterliche Sorge:

    1. wenn die Eltern wegen Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen, Abwesenheit, Gewalttätigkeit oder ähnlichen Gründen ausserstande sind, die elterliche Sorge pflichtgemäss auszuüben;
    2. wenn die Eltern sich um das Kind nicht ernstlich gekümmert oder ihre Pflichten gegenüber dem Kinde gröblich verletzt haben.

    2 Wird beiden Eltern die Sorge entzogen, so erhalten die Kinder einen Vormund.
    3 Die Entziehung ist, wenn nicht ausdrücklich das Gegenteil angeordnet wird, gegenüber allen, auch den später geborenen Kindern wirksam.

Entziehung der elterlichen Sorge (mit Einverständnis der Eltern)

  • Art. 312 ZGB
    Die Kindesschutzbehörde entzieht die elterliche Sorge:
    1. wenn die Eltern aus wichtigen Gründen darum nachsuchen;
    2. wenn sie in eine künftige Adoption des Kindes durch ungenannte Dritte eingewilligt haben.

Zuständigkeiten

  • Art. 315 ZGB
    1 Die Kindesschutzmassnahmen werden von der Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes angeordnet.
    2 Lebt das Kind bei Pflegeeltern oder sonst ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft der Eltern oder liegt Gefahr im Verzug, so sind auch die Behörden am Ort zuständig, wo sich das Kind aufhält.
    3 Trifft die Behörde am Aufenthaltsort eine Kindesschutzmassnahme, so benachrichtigt sie die Wohnsitzbehörde.

Recht auf Anhörung des Kindes

  • Art. 314a ZGB
    1 Das Kind wird durch die Kindesschutzbehörde oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, soweit nicht sein Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen.
    2 Im Protokoll der Anhörung werden nur die für den Entscheid wesentlichen Ergebnisse festgehalten. Die Eltern werden über diese Ergebnisse informiert.
    3 Das urteilsfähige Kind kann die Verweigerung der Anhörung mit Beschwerde anfechten.

Vertretung des Kindes

  • Art. 314abis ZGB

    1 Die Kindesschutzbehörde ordnet wenn nötig die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Beistand eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.
    2 Die Kindesschutzbehörde prüft die Anordnung der Vertretung insbesondere, wenn:

    1. die Unterbringung des Kindes Gegenstand des Verfahrens ist;
    2. die Beteiligten bezüglich der Regelung der elterlichen Sorge oder bezüglich wichtiger Fragen des persönlichen Verkehrs unterschiedliche Anträge stellen.

    3 Der Beistand des Kindes kann Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen.

    –> Anm. PACH: Falls es bei Umplatzierungen oder Rückplatzierungen zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt, kann das urteilsfähige Kind (in der Regel das 12-jährige Kind) eine Vertretung beantragen.

Persönlicher Verkehr («Besuchsrecht»)

Eltern und Kinder (Grundsatz)

  • Art. 273 ZGB
    1 Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr.
    2 Die Kindesschutzbehörde kann Eltern, Pflegeeltern oder das Kind ermahnen und ihnen Weisungen erteilen, wenn sich die Ausübung oder Nichtausübung des persönlichen Verkehrs für das Kind nachteilig auswirkt oder wenn eine Ermahnung oder eine Weisung aus anderen Gründen geboten ist.
    3 Der Vater oder die Mutter können verlangen, dass ihr Anspruch auf persönlichen Verkehr geregelt wird.

Schranken

  • Art. 274 ZGB
    1 Der Vater und die Mutter haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Aufgabe der erziehenden Person erschwert.
    2 Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, üben die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige Gründe vor, so kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen werden.
    3 Haben die Eltern der Adoption ihres Kindes zugestimmt oder kann von ihrer Zustimmung abgesehen werden, so erlischt das Recht auf persönlichen Verkehr, sobald das Kind zum Zwecke künftiger Adoption untergebracht wird.

Dritte

  • Art. 274a ZGB
    1 Liegen ausserordentliche Umstände vor, so kann der Anspruch auf persönlichen Verkehr auch andern Personen, insbesondere Verwandten, eingeräumt werden, sofern dies dem Wohle des Kindes dient.
    2 Die für die Eltern aufgestellten Schranken des Besuchsrechtes gelten sinngemäss.

Zuständigkeit

  • Art. 275 ZGB
    1 Für Anordnungen über den persönlichen Verkehr ist die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes zuständig und, sofern sie Kindesschutzmassnahmen getroffen hat oder trifft, diejenige an seinem Aufenthaltsort.
    2 Regelt das Gericht nach den Bestimmungen über die Ehescheidung und den Schutz der ehelichen Gemeinschaft die elterliche Sorge, die Obhut oder den Unterhaltsbeitrag, so regelt es auch den persönlichen Verkehr.
    3 Bestehen noch keine Anordnungen über den Anspruch von Vater und Mutter, so kann der persönliche Verkehr nicht gegen den Willen der Person ausgeübt werden, welcher die elterliche Sorge oder Obhut zusteht.

Information und Auskunft

  • Art. 275a ZGB
    1 Eltern ohne elterliche Sorge sollen über besondere Ereignisse im Leben des Kindes benachrichtigt und vor Entscheidungen, die für die Entwicklung des Kindes wichtig sind, angehört werden.
    2 Sie können bei Drittpersonen, die an der Betreuung des Kindes beteiligt sind, wie namentlich bei Lehrkräften, Ärztinnen und Ärzten, in gleicher Weise wie der Inhaber der elterlichen Sorge Auskünfte über den Zustand und die Entwicklung des Kindes einholen.
    3 Die Bestimmungen über die Schranken des persönlichen Verkehrs und die Zuständigkeit gelten sinngemäss.

Hier geht’s zum ZGB.

Pflegekinderverordnung (PAVO)

Am 10. Oktober 2012 hat der Bundesrat die neue Pflegekinderverordnung (PAVO) verabschiedet – die Verordnung von 1978 wurde teilrevidiert; damit wurden wichtige Lücken im Pflegekinderbereich geschlossen. Neu sind entgeltliche Pflegeverhältnisse bereits ab einem Monat Dauer bewilligungspflichtig und nicht erst – wie nach altem Recht – nach drei Monaten. Der Schutz von fremdplatzierten Kindern wurde zudem bis zur Volljährigkeit ausgedehnt, sodass die Bewilligungspflicht für die Platzierung in einer Pflegefamilie bis zum Erreichen des 18. Altersjahres vorgesehen ist. Das Kindeswohl wird erfreulicherweise deutlich stärker ins Zentrum der Verordnung gerückt. Pflegekinder werden neu zwingend einer Vertrauensperson zugewiesen und müssen bei allen wesentlichen Entscheidungen einbezogen werden. Dies ist eine zentrale und wichtige Anpassung der Verordnung. Die revidierte PAVO trat zeitgleich in Kraft, wie die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ihre Tätigkeit aufnahmen: im Jahr 2013. Und seit 2014 beinhaltet sie auch klare Regeln für Organisationen, die Dienstleistungsangebote in der Familienpflege erbringen (DAF). Als immens wichtig schätzt PACH ein, dass weiterhin der Blick auf das einzelne Kind oder den einzelnen Jugendlichen in einem Pflegeverhältnis gerichtet wird.

Hier geht’s zur PAVO

UN-Kinderrechtskonvention (KRK)

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (auch Kinderrechtskonvention, KRK) wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen und trat am 2. September 1990 in Kraft. Die Kinderrechtskonvention hat die grösste Akzeptanz aller UN-Konventionen. Mit Ausnahme zweier Staaten (USA und Somalia) haben weltweit alle Länder die Kinderrechtskonvention ratifiziert. In der Schweiz trat sie am 26. März 1997 in Kraft.

Die Konvention definiert Kinder als Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben. Die Konvention legt wesentliche Standards zum Schutz der Kinder weltweit fest und stellt vier Grundprinzipien voran:

  1. Nichtdiskriminierung: Das Recht auf Gleichbehandlung aller Kinder und Jugendlichen, ohne jede Form von Diskriminierung (Art. 2 KRK).
  2. Kindeswohl: Das Generalprinzip der Orientierung am Kindeswohl («best interests of the child», Art. 3 Abs. 1 KRK) verlangt, dass bei allen Massnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, das Wohl des Kindes im Vordergrund steht.
  3. Entwicklung: Jedes Kind hat ein angeborenes Recht auf Leben, Überleben und auf bestmögliche Entwicklungschancen (Art. 6 KRK).
  4. Beteiligung: Kinder haben das Recht auf Partizipation in allen sie betreffenden Angelegenheiten (Art. 12 KRK).

Hier geht’s zur KRK.

Unicef

Pflegegeldrichtlinien

  • Art. 294 ZGB
    1 Pflegeeltern haben Anspruch auf ein angemessenes Pflegegeld, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist oder sich eindeutig aus den Umständen ergibt.
    2 Unentgeltlichkeit ist zu vermuten, wenn Kinder von nahen Verwandten oder zum Zweck späterer Adoption aufgenommen werden.

PACH vertritt allerdings die Haltung, dass auch verwandte Pflegeeltern eine angemessene Vergütung erhalten sollten. Eine Übersicht über die aktuelle Regelung in den Kantonen finden Sie hier:

Übersicht kantonale Pflegegeldrichtlinien (Stand Jan. 2017; PDF)

Pflegeverträge

Hier geht’s zu Beispielen des Amtes für Jugend- und Berufsberatung (AJB) des Kantons Zürich.