PACH fordert 14 Wochen Adoptionsurlaub

Lesen Sie hier die Stellungnahme von PACH im Vernehmlassungsverfahren zur parlamentarischen Initiative «Einführung einer Adoptionsentschädigung».

Zürich, 22. Mai 2018

Vernehmlassung Parlamentarische Initiative Marco Romano 13.478:
Einführung einer Adoptionsentschädigung

Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren

Besten Dank für die Möglichkeit, uns als Fachstelle im Adoptionsbereich am oben erwähnten Vernehmlassungsverfahren beteiligen zu dürfen.
PACH Pflege- und Adoptivkinder Schweiz begrüsst den Vorschlag, über das Erwerbsersatzgesetz EOG einen Adoptionsurlaub und eine Adoptionsentschädigung
einzuführen. PACH erachtet den vorliegenden Entwurf als Schritt in die richtige Richtung, die vorgeschlagene Umsetzung geht jedoch insbesondere betreffend Dauer des Adoptionsurlaubes und der Beschränkung des Alters des zu adoptierenden Kindes nicht weit genug.

Der in der Vorlage vorgesehene Adoptionsurlaub von zwei Wochen bei einem Unterbruch der Erwerbstätigkeit oder einer Reduktion des Beschäftigungsgrades um mindestens 20% genügt bei weitem nicht, um den gewünschten Bindungsaufbau zwischen dem Adoptivkind und seinen Adoptiveltern zu unterstützen. Um eine tragfähige emotionale Bindung zwischen dem Adoptivkind und seinen Adoptiveltern herzustellen und zu etablieren, braucht es insbesondere in den ersten Wochen und Monaten besonders viel Zeit und Zuwendung. Damit Bindung entstehen kann, müssen die Bezugspersonen des Kindes, also die Adoptiveltern, verfügbar sein, dies kann mit einem zweiwöchigen Adoptionsurlaub jedoch nicht ermöglicht werden. Gerade auch bei Auslandadoptionen ist zu berücksichtigen, dass Adoptivkinder aus dem Ausland bei der Einreise von einem abrupten Kulturwechsel betroffen sind, dem es durch die Adoptiveltern feinfühlig zu begegnen gilt. Es ist demnach wichtig, dass die Adoptiveltern gerade in der Anfangszeit für das Kind da sein und sich gegenseitig unterstützen können. Aus diesen Gründen fordert PACH analog zum Mutterschaftsurlaub einen Adoptionsurlaub von mindestens 14 Wochen.

Die vorgeschlagene Alterslimite erachtet PACH insbesondere in Anbetracht von Art. 5 Abs. 3 AdoV als zu tief, da bei der Aufnahme eines Kindes, welches über vier Jahre alt ist, an die Eignung der künftigen Adoptiveltern erhöhte Anforderungen gestellt werden. Das gleiche gilt, wenn ein gesundheitlich beeinträchtigtes Kind (unabhängig vom Alter) oder gleichzeitig mehrere Kinder aufgenommen werden oder bereits mehrere Kinder in der Familie leben. Gestützt auf diese Erläuterungen möchte PACH folgende Anmerkungen bzw. Änderungsvorschläge machen:

Zu Art. 16i Abs. 1 Buchst. a. EOG
PACH schlägt vor die Alterslimite auf 18 Jahre zu erhöhen und die Bestimmung in diesem Sinne zu ändern, dass die Adoption eines minderjährigen Kindes zur Anspruchsberechtigung führt.
Als Begründung verweisen wir auf obenstehende Ausführungen zu Art. 5 Abs. 3 AdoV. Diese Bestimmung weist darauf hin, dass gerade die Adoption von Kleinkindern und älteren Kindern besondere Herausforderungen mit sich bringen, um tragfähige Bindungen aufzubauen. Es gibt zudem keinen ersichtlichen Grund, weshalb Eltern, die ein Kind z.B. im Alter von 6 Jahren adoptieren, keinen Anspruch auf Adoptionsurlaub haben sollen. In der Praxis kommen diese (älteren) Kinder meistens aus dem Ausland, so dass es noch viel mehr Investition in ihre Integration in die fremde neue Heimat bedarf. Deshalb muss die Adoption von Kindern bis zu 18 Jahren zur Anspruchsberechtigung führen.

Zu Art. 16i Abs. 2 Buchst. a. und Buchst. b EOG
Wie beim Mutterschaftsurlaub darf die Anspruchsberechtigung nicht von der Erwerbssituation der Partnerin oder des Partners abhängig gemacht werden und muss somit ein individuelles Recht der anspruchsberechtigten Person sein. PACH regt deshalb an, dass beide Elternteile die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe a erfüllen müssen, die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe b – d hingegen nur bei demjenigen Elternteil gegeben sein müssen, welcher einen Anspruch auf Adoptionsentschädigung geltend macht.

Bei der Forderung nach mindestens 14 Wochen Adoptionsurlaub bedeutet dies, dass bei einer gemeinschaftlichen Adoption durch erwerbstätige Elternteile ein Anspruch auf 14 Wochen Adoptionsurlaub entsteht, welcher zwischen den Elternteilen frei aufgeteilt werden kann. Ist bei einer gemeinschaftlichen Adoption jedoch nur ein Elternteil erwerbstätig, dann besteht ein Anspruch auf 7 Wochen Adoptionsurlaub, die Frage nach einer Aufteilung stellt sich in diesem Fall nicht. PACH ist der Überzeugung, dass auch in diesem Fall ein Adoptionsurlaub gerechtfertigt ist, da es für das adoptierte Kind wichtig ist, zu beiden Elternteilen gleichermassen eine tragfähige Bindung aufzubauen. Dies ergibt sich auch aus der dringenden Forderung nach einem angemessenen Vaterschaftsurlaub bzw. einer angemessenen Elternzeit. Bei einer Einzeladoption durch eine Person, welche die Voraussetzungen nach Art. 16 Abs. 1 EOG erfüllt, soll ebenfalls ein Adoptionsurlaub von 14 Wochen gewährt werden.

Zu Art. 329g Abs. 1 OR
Die Forderung von mindestens 14 Wochen Adoptionsurlaub ergibt sich aus der Gleichberechtigung der Adoption mit dem durch Geburt entstandenen Kindsverhältnis und den vergleichbaren Herausforderungen für die Adoptiveltern. PACH teilt die Einschätzung der Kommission, dass bei einer Adoption zwar die Erholungszeit nach der Geburt der Mutter und das damit verbundene Arbeitsverbot von 8 Wochen (Art. 35a Abs. 3 ArG) wegfällt, so dass sich für Adoptiveltern folglich rechnerisch ein Adoptionsurlaub von 6 Wochen ergeben könnte. Da eine Adoption aber ein ähnlich einschneidendes Erlebnis darstellt wie eine Geburt und der Bindungsaufbau im Unterschied zu einem leiblichen Kind bei einer Adoption erst ab dem ersten Kennenlernen beginnen kann, rechtfertigt sich insbesondere auch im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Elternschaft ein Adoptionsurlaub von mindestens 14 Wochen. PACH begrüsst die Möglichkeit der freien Aufteilung des Adoptionsurlaubs auf beide Elternteile im Sinne der Förderung der geteilten Familienverantwortung und der Gleichstellung von Frauen und Männern, möchte aber die konkrete Aufteilung den betroffenen Adoptiveltern überlassen.

Zu Art. 329g Abs. 2 und Abs. 3 OR
Um den individuellen Bedürfnissen der betroffenen Familien bestmöglich gerecht zu werden, regt PACH an, dass der Bezug des Adoptionsurlaubs frei gestaltet werden kann. Bei einer gemeinschaftlichen Adoption soll foglich der gleichzeitige Bezug des 14-wöchigen Adoptionsurlaubs ermöglicht werden (z.B. der gleichzeitige Bezug von je 7 Wochen). Der Adoptionsurlaub soll zudem als Unterbruch der Erwerbstätigkeit oder in Teilzeit innerhalb eines Jahrens nach Aufnahme des Kindes bezogen werden können, um dem Bedüfnis nach individuellen und flexiblen Lösungen gerecht zu werden.

Abschliessend möchten wir anmerken, dass die Nichtberücksichtigung der Stiefkindadoption bei der Anspruchsberechtigung in der Vorlage grundsätzlich nachvollziehbar ist, da sich eine Stiefkindadoption auf eine gewachsene Beziehung stützt und somit eine vertiefte Bindung zum Stiefelternteil aufgrund des eingespielten Familienmodells bereits vorhanden ist. Zu bedenken ist jedoch, dass insbesondere die Situation von gleichgeschlechtlichen Elternpaaren nicht befriedigend gelöst ist. Es sind daher dringend Modelle einer allgemeinen Elternzeit zu prüfen, um auch Vätern und gleichgeschlechtlichen Eltern einen bezahlten Urlaub nach der Geburt bzw. Adoption zu ermöglichen.

Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Anmerkungen und Änderungsvorschläge.

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