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Rechtliches

International

 UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK)

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen (UN-Kinderrechtskonvention/UN-KRK) geniesst die grösste Akzeptanz aller UN-Konventionen und wurde von allen Ländern ausser den USA und Somalia ratifiziert. In der Schweiz ist sie seit 1997 in Kraft.

Kinder im Sinn der Konvention sind Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Übereinkunft legt wichtige Grundlagen zum Schutz der Kinder weltweit fest, die auch für Pflege- und Adoptivkinder relevant sind.

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-KRK) betrifft drei Bereiche:
-Recht auf Schutz
-Recht auf Förderung
-Recht auf Mitwirkung

Vier einzelne Rechte haben besondere Bedeutung:
-Das Diskriminierungsverbot (Art. 2)
-Der Vorrang des Kindeswohls (Art. 3)
-Das Recht auf Leben, Überleben und persönliche Entwicklung (Art. 6)
-Das Recht auf Mitwirkung (Art. 12)

Die Konvention finden Sie hier.

 

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

In der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention/EMRK) finden sich ebenfalls zentrale Bestimmungen zum Schutz des Kindes.

Die Europäische Menschenrechtskonvention finden Sie hier.


National

Bundesverfassung (BV)

In der Schweiz garantiert die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) übergeordnet den Kindern ebenfalls Schutz-, Förder- und Partizipationsrechte (Art. 11 ff. BV).

Darin geregelt ist unter anderem der Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf:
-besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung (Art. 11 Abs. 1 BV)
-der Anspruch auf Ausübung ihrer Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit (Art. 11 Abs. 2 BV)
-der Anspruch auf Schutz der Privatsphäre bzw. die Achtung des Privat.- und Familienlebens (Art. 13 BV)

Diese wiederum finden Aufnahme in das zivilrechtliche Kindesschutzrecht im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (vgl. Art. 307 ff. ZGB). Das Kindesschutzrecht ist Teil des Kindesrechts (vgl. Art. 252 ff. ZGB).

Die Bundesverfassung finden Sie hier.

 

Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG)

Das Fortpflanzungsmedizingesetz FMedG legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung beim Menschen angewendet werden dürfen. Es schützt die Menschenwürde, die Persönlichkeit sowie die Familie und verbietet missbräuchliche Anwendungen der Bio- und der Gentechnologie.

-Kindeswohl: Das FMedG hält klar fest, dass Fortpflanzungsverfahren nur angewendet werden dürfen, wenn das Kindeswohl gewährleistet ist (Art. 3 FMedG).
Verboten: Die Ei- und die Embryonenspende sowie die Leihmutterschaft sind in der Schweiz unzulässig (Art. 4 FMedG, auch Art. 119 Abs. 2 lit. d BV).
Samenspende: In Bezug auf die Samenspende hält das FMedG fest unter welchen Voraussetzungen und auf wen das Verfahren angewendet werden darf (Art. 3 und 5 FMedG).
Vergütung der Spende/Kindesverhältnis: Unter Art. 18 ff. FMedG finden sich Bestimmungen zur Samenspende. Insbesondere wird festgehalten, dass die Samenspende als solche unentgeltlich ist (Art. 21 FMedG) und dass zum Samenspender kein Kindesverhältnis begründet wird (Art. 23 FMedG).

-Recht des Kindes: Der Spender ist nicht anonym: Aus dem Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung ergibt sich die Pflicht, den Samenspender schriftlich auf das Recht des Kindes hinzuweisen, Auskunft über die Spenderakten zu erhalten (Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 FMedG).

-Auskunft über den Spender (ab 2001 gezeugt): Gestützt auf Art. 27 FMedG können Personen, welche durch eine Samenspende geboren sind, die nach dem 1. Januar 2001 in der Schweiz durchgeführt wurde, ein Gesuch um Auskunft an das Eidgenössische Amt für Zivilstandwesen (EAZW) stellen.
Auskunft über den Spender (vor 2001 gezeugt): Personen, welche vor dem 1. Januar 2001 durch eine Samenspende gezeugt wurden, können sich für Auskünfte gestützt auf Art. 41 Abs. 2 FMedG direkt an die medizinische Einrichtung wenden, die das Verfahren durchgeführt hat.

Das Fortpflanzungsmedizingesetz finden Sie hier.

Weitere Ausführungsbestimmung finden sich in der Fortpflanzungsmedizinverordnung.

 

Fortpflanzungsmedizinverordnung (FMedV)

In der Fortpflanzungsmedizinverordnung (FMedV) finden sich Ausführungsbestimmungen zum Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG):
Abstammungsinformation/Spenderdatenregister: Hier sind u.a. relevante Bestimmungen für Fragen im Umgang mit den Abstammungsdaten (Art. 15 ff. FMedV) aufgeführt.
Auskunftsverfahren betreffend den Spender: In Art. 21 ff. FMedV finden sich die Ausführungsbestimmungen zum sogenannten Auskunftsverfahren. Mehr Informationen dazu hier.

Zur Fortpflanzungsmedizinverordnung gelangen Sie hier.